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Geltungsbereich
1.1
Die AGB regeln die Rechte und Pflichten von Direktmarketing & Internetservices Astrid Heck, Kapellenbergstr. 33, 61389 Schmitten (nachfolgend "DirServ") und ihrer Kunden für Leistungen von DirServ insbesondere im Bereich des Entwurfs, der Herstellung, der Versendung und des Lagerns von Informations- und Werbematerialien aller Art (nachfolgend insgesamt "Informationsmaterialien") sowie aller zu erbringenden Beratungs- , Informationsleistungen und Internetdienstleistungen.
1.2
Die vertraglichen Beziehungen zwischen DirServ und dem Kunden sind ausschließlich in den vorliegenden AGB, dem von DirServ erstellten Angebot (nachfolgend "Angebot") sowie dem Preisverzeichnis (Anlage) geregelt.
- Vertragsabschluss, Vertragslaufzeiten, Kündigung
2.1
Alle von DirServ abgegebenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Erst mit der schriftlichen Bestätigung der Aufträge von Kunden durch DirServ oder der Ausführung des Auftrages werden diese für DirServ verbindlich.
2.2
DirServ erbringt seine Leistungen unmittelbar nach Zustandekommen des Vertrages, welcher durch Rücksendung (Post/Fax/Email) der unterschriebenen Vertragsunterlagen oder durch aktive Inanspruchnahme von vorab freigeschalteten Leistungen zustande kommt. Ein Domainvertrag kommt durch die Vermittlung des Anbieters mit dem jeweiligen Network Information Center (NIC) mit erfolgreicher Registrierung oder Übernahme der Domain zustande. Alle Laufzeitverträge werden für die vereinbarte Laufzeit geschlossen und verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, solange keine fristgerechte Kündigung ausgesprochen wird. Eine Kündigung von Leistungen ist von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit 4-wöchiger Frist zum Ende der Vertragslaufzeit möglich, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Der Anbieter kann insbesondere dann von diesem Recht Gebrauch machen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug kommt oder schuldhaft gegen eine oder mehrere hier genannter Pflichten oder vereinbarten Pflichten aus dem Vertrag verstößt oder die Nutzung der Dienste den Betrieb der Server stören oder gefährden (siehe Pos. 4).Die Kündigung hat zu ihrer Wirksamkeit schriftlich zu erfolgen.
- Herstellung von Informationsmaterial
3.1
Bei der Herstellung von Informationsmaterialien durch DirServ akzeptiert der Kunde eine Mehrauflage von bis zu 5%.
3.2
Gibt der Kunde keine Anweisung hinsichtlich der gewünschten Art und Weise der Verarbeitung des Informationsmaterials, verarbeitet DirServ es in der branchenüblichen Art und Weise
- Versand von Informationsmaterial
4.1
DirServ versendet Informationsmaterial seiner Kunden (nachfolgend "Versandaktion"). Der Versand des von dem Kunden angelieferten oder in seinem Auftrag von DirServ hergestellten Informationsmaterials erfolgt an dem Tag, der von DirServ mitgeteilten Versandaktion (nachfolgend "Versandtermin"). Hiervon abweichende Versandtermine werden nur verbindlich, sofern die Parteien dies individuell und schriftlich vereinbaren. DirServ kann einen Versandtermin ohne Zustimmung des Kunden verschieben, wenn bei der Verarbeitung des vom Kunden angelieferten Informationsmaterials unvorhergesehene Schwierigkeiten auftreten, die bei Vereinbarung des Versandtermins nicht vorhersehbar waren, oder das Informationsmaterial nicht rechtzeitig bei DirServ eintraf. In diesem Fall erfolgt der Versand erst mit der nächsten turnusgemäßen Versandaktion.
- Haftung
5.1
DirServ haftet für Schäden, die auf einer Pflichtverletzung von DirServ beruhen nur, sofern sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen die Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen haben. Soweit der Schadensersatzanspruch des Kunden darauf beruht, dass DirServ leicht fahrlässig eine ihr obliegende Pflicht verletzt, so haftet DirServ nur, soweit die Pflichtverletzung sich auf eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) bezieht. Die Haftung für nichtvorhersehbare Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Sollte eine von DirServ ggf. abgeschlossene Versicherung auch weitergehende von DirServ verursachte Schäden ersetzen, wird DirServ die Versicherungssumme zum Ausgleich der Schäden ihrer Kunden nutzen.
5.2
Die Haftung von DirServ nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
5.3
Die Haftung ist in den Fällen der Ziffer 5.1 Satz 2 insgesamt auf die Höhe der gemäß dem Auftrag vereinbarten Vergütung begrenzt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet DirServ nur bis zur Höhe des Wiederherstellungsaufwandes, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien entstanden wäre.
- Verantwortlichkeit und Pflichten
6.1
Der Kunde verpflichtet sich, keine Informationsmaterialien einzuliefern, die selbst oder deren Inhalt gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verletzen. Der Kunde versichert, dass er über sämtliche für den Versand der Informationsmaterialien erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte verfügt.
6.2
DirServ ist nicht verpflichtet, die vom Kunden bei DirServ eingelieferten Informationsmaterialien oder deren Inhalt auf ihre inhaltliche Richtigkeit, auf ihre Vollständigkeit oder auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen.
6.3
Im Verhältnis zu DirServ trägt alleine der Kunde die wettbewerbsrechtliche, postrechtliche und sonstige Verantwortung für die von DirServ im Auftrag des Kunden zu erstellenden und/oder zu versendenden Informationsmaterialien. Der Kunde ist verpflichtet, die von DirServ vorgeschlagenen und/oder umgesetzten Werbemaßnahmen auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.
6.4
Der Kunde verpflichtet sich, DirServ von allen im Zusammenhang mit den Informationsmaterialien und/oder deren Versendung von Dritten geltend gemachten Ansprüchen und/oder Forderungen auf erste Anforderung hin freizustellen. Das Recht zur Geltendmachung darüber hinausgehender Schadensersatzansprüche bleibt davon unberührt.
6.5
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm angegebenen Daten vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies betrifft insbesondere die Rechnungs-Emailadresse und die postalische Rechnungsadresse, seine Bankverbindung (sofern Bankeinzug vereinbart ist) sowie alle weiteren Angaben wie Telefon-/FAX-Nummer und Angaben des Owner-C und Admin-C seiner Domains.
Der Kunde sichert seine Daten zusätzlich selbst gegen Verlust ab. Der Anbieter stellt dem Kunden dafür geeignete Zugriffsmöglichkeiten (FTP, Datenbankzugriff, etc.) zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich seine Emails regelmäßig abzurufen (POP3) oder bei IMAP-Nutzung der Postfächer diese, sowie die Inhalte der Datenbanken, regelmäßig auf Einhaltung der gebuchten Speicherplatz-Kapazitätsgrenzen zu prüfen. Der in den Hostingpaketen genannte Speicherplatz ist die Summe aller durch den Kunden speicherbaren Daten auf den Servern (Webserverdateien, Datenbanken, Postfächer). Datenbanken und Postfächer werden vom Anbieter nicht hart begrenzt, um einen störungsfreien Betrieb zu gewährleisten. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Passwörter zum Zwecke des Zugangs zu den vom Anbieter gestellten Diensten streng geheim zu halten und DirServ unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten ein Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen vom Anbieter nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Anbieter auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
Jedes Webspacepaket enthält laut Leistungsbeschreibung ein freies Datentransfervolumen (Traffic inklusive) pro Monat. Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird der Anbieter im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt entsprechend der Leistungsbeschreibung zur Verfügung stellen.
Folgende Anwendungen/Inhalte sind nicht erlaubt: Illegale Inhalte jeglicher Art, Gameserver, Chatsysteme, Download/Filesharingdienste, öffentliche FTP-Server, Warez-, Hacker- oder Voting-Sites, Teilnahme an Besucher- und Mailtauschdiensten, Services zur Einbindung in andere Webpräsenzen/Programme (Toplisten, Counterservice, etc.), Massenhaftes Versenden von Emails (Spamming), pornographische Inhalte und Inhalte welche Dritte in Ihrer Ehre verletzen. Die Nutzung des Servers als Umgebung für Scriptentwicklung ist strengstens untersagt. Es dürfen nur fertig entwickelte und ausreichend getestete Scripte ausgeführt werden. Eine Weitervermietung von Leistungen ist generell untersagt. Der Anbieter ist berechtigt Scriptanwendungen, Webs oder Leistungen unverzüglich zu sperren, die den Betrieb der Server stören oder gefährden (z.B. bei Nutzung überdurchschnittlich hoher Rechenleistung oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher) oder wenn serverseitig vorgegebene Konfigurationen ohne Erlaubnis umgangen werden (z.B. die php-Einstellungen) oder gegen die hier aufgeführten Pflichten verstossen wird (z.B. Spamming). Der Kunde ist verpflichtet seine verwendeten Scripte mit den jeweils aktuellsten Versionen zu betreiben. Nach Bekanntwerden von Sicherheitslücken, sind diese umgehend zu schließen. Es besteht kein Anspruch auf die Installation zusätzlicher Software oder Änderungen von Einstellungen.
6.6
DirServ wird als Vermittler zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Network Information Center (NIC) tätig. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der Registrierung und Nutzung seiner Domain(s). Er ist verpflichtet, jede gewünschte Domain vor Beantragung darauf zu überprüfen, dass sie weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzt, insbesondere Namens-, Marken-, Urheber- und sonstige Schutzrechte. Die Richtlinien der zuständigen Registrierbehörden sind zu beachten. Mit der Beantragung einer Domain bestätigt der Kunde, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei der Überprüfung keinerlei Anhaltspunkte für eine rechtliche Unzulässigkeit der Registrierung und Verwendung der Domain ergeben haben. Der Anbieter überprüft beantragte Domains lediglich auf offensichtliche Rechtsverletzungen. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden in einem automatisierten Verfahren und ohne Gewähr an die jeweilige NIC weitergeleitet. Der Kunde kann, auch bei vorheriger positiver Vorabanfrage, von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch die jeweilige NIC bestätigt ist.
Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens DirServ ausgeschlossen. Bei Kündigung einer Domain verbleibt diese so lange in der Verwaltung des Anbieters, bis der Kunde einen Löschtermin benennt, die Domain von einem anderen Provider übernommen wird oder die vom Kunden bezahlte Registrierungszeit der Domain ausläuft. Danach wird eine Domain gelöscht (close). Der Kunde stellt den Anbieter von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei, die mit der Registrierung und Nutzung von Domain(s) und den Daten des Kunden zusammenhängen.Sofern von dritter Seite die Unzulässigkeit der Verwendung einer Domain oder der Inhalte einer Webpräsenz nachvollziehbar geltend gemacht wird oder berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verwendung aufkommen oder Verstöße gegen die guten Sitten ausgehen bzw. gefördert werden, ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung von Domain(s) und/oder der gespeicherten Daten auch ohne vorherige Ankündigung bis zur endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit sofort ganz oder teilweise zu sperren. Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter wegen einer Sperre nach diesem Absatz sind ausgeschlossen, sofern keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorbezeichneten Verpflichtungen oder für den Fall des Hinweises auf einen Rechtsverstoss seitens des Anbieters ist der Kunde verpflichtet, die beanstandeten Inhalte binnen 24 Std. nach Bekanntgabe zu löschen/ändern.
- Vergütung
7.1
Die Vergütung muss innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung auf den angegebenen DirServ-Konten gutgeschrieben sein. Wenn die Zahlung verspätet oder ohne Angabe des Verwendungszwecks eingeht, hat DirServ das Recht, den Versandtermin auf die erste Versandaktion nach Zahlungseingang zu verschieben.
7.2
Sofern es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Kunde nicht zahlungsfähig ist oder Zahlungsschwierigkeiten hat, kann DirServ die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung bis zum Eingang der Vergütung auf dem angegebenen DirServ-Konto verweigern.
7.3
Alle genannten Preise sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer. Bei Lieferungen an DirServ trägt der Kunde die Fracht- und Portokosten frei Haus.
- Urheberrecht/Eigentum
8.1
Die von DirServ entwickelten Ideen, Konzepte, Zeichnungen, Pläne, Texte, Entwürfe, Muster und sonstigen Werke (nachfolgend insgesamt "Werke") unterliegen dem Urheberrecht-, Marken- oder Geschmacksmusterrechtsschutz. Soweit DirServ Werke für die Herstellung von Werbesendungen für den Kunden nutzt, überträgt DirServ das Nutzungsrecht bzgl. der Werke beschränkt für den Zweck der Nutzung der von DirServ hergestellten Informationsmaterialien. Alle übrigen Nutzungsrechte an den Werken stehen alleine DirServ zu.
8.2
Sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, werden Restmengen und überzählige Informationsmaterialien nach Abwicklung eines Auftrages von DirServ vernichtet. Eine Pflicht zur Rücksendung besteht nicht.
8.3
DirServ behält kostenlos von allen gestalteten Informationsmaterialien Belegexemplare.
- Datenschutz
9.1
Alle bei DirServ im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses gespeicherten Informationen und Daten des Kunden (z.B. Adresse, Sendungsinhalte, Sendungsmengen usw.) werden unter Beachtung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmung vertraulich behandelt und in für Außenstehende nicht zugänglichen Räumen bearbeitet.
9.2
DirServ ist berechtigt, die Namen ihrer Kunden unter Wiedergabe deren Marken - mit oder ohne Verweis auf die für die Kunden erbrachten Leistungen - in Informationsmaterialien von DirServ und sonstigen Unterlagen sowie im Rahmen von Präsentationen zeitlich unbegrenzt zu nennen.
- Änderung der AGB
10.1
DirServ behält sich das Recht vor, diese AGB ggf. zu ändern
- Sonstige Regelungen
11.1
Der Kunde kann gegenüber DirServ nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen mit Ansprüchen, die DirServ anerkannt hat oder rechtskräftig festgestellt sind.
11.2
DirServ ist berechtigt, die Tätigkeit für einen Kunden in eigenen Werbeaktionen zu erwähnen und in der Presse zu veröffentlichen.
11.3
Erfüllungsort ist Schmitten. Gerichtsstand ist für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art Frankfurt/Main. Für die geschäftlichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht.